Opposition fordert klare Vorgaben für die Industrie

Kritik am Ernährungsbericht der Bundesregierung

|   LV NiedersachsenMeldung

Mitte Januar stellte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den sogenannten Ernährungspolitischen Bericht 2020 vor. Von vielen Seiten hagelte es Kritik, unter anderem von der Opposition und der Deutschen Allianz Nichtübertragbarer Krankheiten (DANK).

Fast 60 Seiten umfasst das Papier des Ministerium. Das Ziel ist, das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Deutschen nachhaltig zu verbessern. Dies soll mithilfe von folgenden Mitteln gelingen: Dem bereits seit 2008 existierenden Aktionsplan "IN FORM", einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Europäischen Kommission und mittels Aufklärung der Bürger. Dazu DANK-Sprecherin Barbara Bitzer: „Der Bericht beschönigt, wie schlecht es nach wie vor um die Ernährung der Bevölkerung in Deutschland bestellt ist“.

Klöckner setzt auf mündigen Verbraucher

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner gibt an, das Ziel des „mündigen Verbrauchers“ im Auge zu haben, deswegen wolle man den Bürger nicht bevormunden oder ihm eine bestimmte Lebens- oder Ernährungsweise vorschreiben. Was die Lebensmittelindustrie betrifft, setzt sie dort weiterhin auf Selbstverpflichtungen.

Im Jahr 2018 hatte sie sich zu diesem Zweck auf eine nationale Reduktionsstrategie für bestimmte Lebensmittelgruppen mit der Industrie verständigt. Bis 2025 sollen die Hersteller schrittweise und freiwillig den Gehalt an Zucker, Salz und Fett in einigen Produkten senken.

Erste Untersuchungen zeigen, dass bislang wenig geschehen ist. Trotz einer Anpassung der Zusammensetzung von Lebensmitteln, auch solchen für Kinder, enthalten die allermeisten Produkte immer noch viel zu viel Zucker, erklärte ein Sprecher des Max Rubner-Instituts. Dieses Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel ist eine Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Minimale Veränderungen als großer Erfolg gefeiert

„Minimale Reduktionen in einzelnen Produktuntergruppen werden als großer Erfolg dargestellt, während sich im Großen wenig verbessert hat“, kommentiert Bitzer den jetzt vorgelegten Bericht von Klöckner. „Nach wie vor sind etwa Kindercerealien jene mit dem höchsten Zuckergehalt, bis zu 48 Prozent. Erneut zeigt sich hier der Grundfehler der Reduktionsstrategie: Die gesteckten Ziele sind viel zu niedrig, weil die Industrie bei ihrer Formulierung einen zu großen Einfluss hatte“, so Bitzer.

Opposition fordert verbindliche Maßnahmen

Auch verschiedene Oppositionspolitiker wiesen in der sich an den Vortrag von Klöckner anschließenden Parlamentsdebatte darauf hin, dass es jetzt an der Zeit sei, verbindliche Maßnahmen wie eine Zuckersteuer oder ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder festzulegen.

Hierzu meinte Renate Künast von der Grünen Fraktion im Bundestag: „Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei, weil sie nie gewirkt hat“. Auch Bitzer fordert strengere Vorgaben: „Zahlreiche Studien zeigen, dass eine Besteuerung beispielsweise des Zuckergehalts zu deutlich stärkeren Reduktionen führt. Viele Länder haben bereits entsprechende und erfolgreiche Maßnahmen ergriffen.“