Aus Patientensicht

Gesetzentwurf gegen Medikamentenengpässe: Mutlos und mangelhaft

Ein Gesetz gegen Engpässe bei der Lieferbarkeit von Medikamenten liegt nun auf dem Tisch. Leider ist in den Verhandlungen des Bundeskabinetts ein zahmer Papiertiger entstanden, keine nachhaltige Reform, findet unser Landesvorsitzender Arnfred Stoppok.

In den vergangenen Wochen haben wir leider mehrfach über einen Mangel in der Verfügbarkeit verschiedener Insuline berichten müssen. Auch drang immer wieder an unsere Ohren, dass weitere Insuline und Diabetes-Medikamente nicht verfügbar waren. Gestern hat nun das Bundeskabinett einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) für ein Gesetz gegen Arzneimittelengpässe zugestimmt. Dazu ein Kommentar unseres Landesvorsitzenden Arnfred Stoppok:

„Gut, dass man sich des Themas in Berlin überhaupt angenommen hat. Aber schade, dass dabei ein zahmer Papiertiger und neuer Mangel herausgekommen ist. Das Grundproblem, der weitgehend nach Indien und China verlagerten Produktion von Generika, wurde leider nicht strukturell angegangen. Auch die im internationalen Vergleich hohen Verkaufspreise von Medikamenten unter Patentschutz wurden nicht angefasst.

Bereits seit September kursierte ein Eckpunktepapier aus dem Ministerium Lauterbach, welches zwar die Probleme benannte, bei den Lösungen aber unzureichend und vage blieb. Dass es bei Medikamenten für Kinder künftig keine Festbeträge und Rabattverträge mehr geben soll, zeigt, dass dem Ministerium eine Stellschraube zum Patientenwohl schon geläufig war, allein fehlte der Mut zu umfassenderen Reformen.

Insulin und Diabetesmedikamente finden gar keine explizite Erwähnung, ihre Verfügbarkeit soll nur über das Vorhalten von Alternativen gelöst werden, nicht über konkretere politische Steuerungsmechanismen, die eine Rückverlagerung der Produktion aller benötigten Komponenten nach Europa attraktiver, aber auch bindend machen. Aus Patientensicht ist das mangelhaft. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Erkenntnis des Problems bleibt und die Politik hier mutiger wird.

Die Therapie von Menschen mit Diabetes darf nicht vom Wohl und Wehe von Finanzmärkten und brüchigen Lieferketten abhängig sein.“