Im Sommer des Jahres 2020 forderte unser Landesvorsitzender Arnfred Stoppok angesichts durch den Bundesrechnungshof aufgedeckter Mittelverschwendung bei der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UDP) eine Neuformierung des Angebots auf breiterer Basis und dessen transparentere Finanzierung. Nun ist auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Lauterbach Bewegung in die Sache gekommen. Zeit, sich die angekündigten Reformvorschläge genauer anzugucken.
Kernstück der Änderungen soll die Überführung der UDP von einer gemeinnützigen Gesellschaft (gGmbH) in eine Stiftung bürgerlichen Rechtes sein, deren Stiftungsrat aus sieben Vertretern der Politik und sechs aus den Selbsthilfeorganisationen bestehen soll. Die Finanzierung soll künftig weiterhin beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den privaten Krankenkassen liegen.
Ein Angebot in Verruf
Aufgrund der Übertragung von Beratungsleistungen an den Dienstleister "Sanvartis" war die UDP in der Vergangenheit mehr und mehr in die Kritik geraten. Bereits im September 2015 waren zwei Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats aus Protest zurückgetreten. Kern der Kritik war, dass der private Dienstleister als Kunde der Krankenkassen (welche andere Interessen als die Patienten hätten) keine wirklich unabhängige Beratung leisten könne. Der Vorwurf der Mittelverschwendung durch den Bundesrechnungshof, angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Mittel an die Sanvartis GmbH geflossen sei, brachte das Angebot endgültig in Verruf.
Zu den aktuellen Vorschlägen aus dem Bundesgesundheitsministerium erklärt Arnfred Stoppok, Vorsitzender des Diabetiker Niedersachsen e.V.:
Um die unabhängige Patientenberatung stand es bisher schlecht in Deutschland. Nicht nur der Mittelverschwendungs-Skandal, auch die sehr GKV-lastige Entscheidungsstruktur hat aus Sicht der Patientenvertretung das Vertrauen gegenüber Beratungsleistungen der UDP in Frage gestellt. Gut, dass das Thema endlich angegangen wird.
Der Vorschlag der Überführung in eine öffentliche Stiftung ist zwar ambitioniert und grundsätzlich richtig, die mehrheitliche Besetzung des Stiftungsrates mit Politikern lässt aber die Frage nach neuen Abhängigkeiten, die nicht im Sinne der Patienten sind, aufkommen. Ausdrücklich begrüßen tue ich hingegen die angedachte hohe Zahl an Patientenvertretern im Rat. Damit ist ein bereits im Jahr 2020 von uns kritisierter eklatanter Mangel angegangen worden.
Die weitere Finanzierung über Fördermittel der GKV hingegen ist etwas unglücklich. Zumindest eine Teildeckung der Kosten durch Steuermittel wäre anzudenken. Zumal die Kassen nun verständlicherweise eine Gewährleistung ihrer Mitwirkung in den Entscheidungsstrukturen einfordern. Auch ist die Mittelausstattung zu gering. 15 Millionen Euro, das sind ein paar Cent pro Patienten. Unabhängige Beratungsleistungen werden eher zu wenig als zu viel in Anspruch genommen. Hier sollte man nicht kleckern, sondern klotzen.
Es bleibt wie bei der Krankenhausreform zu hoffen, dass die grundsätzlich richtigen Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren nicht wieder durch Lobbyinteressen verwässert werden, sondern vielleicht sogar durch Vorschläge aus den Fraktionen optimiert werden. Die angedachten Änderungen sind jedenfalls eine bessere Grundlage für wirklich unabhängige Beratung als bisher. Das bleibt anzuerkennen.
