Bundessozialgericht

Landesvorstand begrüßt Urteil zur automatischen Kostenübernahme bei Fristverzug

Politik & GesellschaftTherapie

Unser Landesvorstand begrüßt ausdrücklich das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts zu den Fristen für eine Behandlungskostenübernahme der Krankenkassen und schließt sich der Einschätzung der BAG Selbsthilfe an. Mit dem Urteil wird das Leben von Chronikern und Menschen mit Behinderungen, also auch von Diabetikern, wesentlich erleichtert. Im Folgenden veröffentlichen wir die Pressemitteilung der BAG im Wortlaut.

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Patienten

BAG SELBSTHILFE begrüßt das aktuelle Urteil:
Bei Fristüberschreitung seitens der gesetzlichen Krankenkassen gilt Antrag als genehmigt.

Düsseldorf, 8.11.2017. Nicht selten warteten Patienten bislang bis zu 12 Wochen auf einen Entscheid der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme einer Behandlung. Dabei muss laut Gesetz innerhalb von drei Wochen über einen Antrag auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung entschieden werden. Ist ein Gutachten erforderlich, beträgt die Frist fünf Wochen. Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt und kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nun klargestellt. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt diese Entscheidung sehr.

„Insbesondere für chronisch kranke und behinderte Menschen ist es zwingend  notwendig, zeitnahe Entscheidungen über die Kostenübernahme von oftmals lebenswichtigen Behandlungen zu treffen und auch Hilfsmitteln zügig zu bewilligen. Denn den betroffenen Menschen ist es sonst nicht möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Können Krankenkassen aus verschiedenen Gründen nicht fristgerecht entscheiden, darf das nicht zum Nachteil des Patienten werden“, macht Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE deutlich.


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