Bundesrechnungshof deckt Verschwendung auf

Den Weg für eine wirklich unabhängige Patientenberatung frei machen

|   LV NiedersachsenMeldung

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung kommt der Bundesrechnungshof zu einem vernichtenden Urteil über die Bilanz der in die Kritik geratenen „Unabhängigen Patientenberatung“(UPD). Nicht nur seien öffentliche Gelder in unangemessener Höhe geflossen, auch die Beratungsinhalte seien teilweise zweifelhaft gewesen und eine Verquickung mit Gewinninteressen habe bestanden.

„Private Gewinninteressen und die Verquickung mit spekulativen Hedgefonds haben mit Unabhängigkeit bei der Beratung von Patienten nichts zu tun und schließen sich aus. Das passt ungefähr so zusammen, wie einen Immobilienmogul zum Sprecher des örtlichen Mieterschutzbundes zu machen“, mit diesem harten Urteil leitet Arnfred Stoppok, Vorsitzender des Diabetiker Niedersachsen e.V., sein Statement zu den Ergebnissen des Bundesrechnungshofes ein, welcher in einem vertraulichen Bericht eine umfassende Auswertung der UPD vorgenommen hatte.

In Reaktion hatte Gesundheitsminister Spahn mitgeteilt, künftig drohende Risiken für die Reputation der Einrichtung stärker zu berücksichtigen. Konkreter wurde der gelernte Bankkaufmann zur Zukunft der UPD nicht. Gesetzesänderungen lehne er auf diesem Feld ab. Aussagen, die vermuten lassen, dass die UPD auch künftig mit Vertretern der Privatwirtschaft durchsetzt bleiben wird. Der Rechnungshof hatte negativ bemängelt, dass seit 2016 Jahr für Jahr 30% der staatlichen Fördersumme an das Unternehmen „Sanvartis“ geflossen sei, ohne dass hieraus ein konkreter Nutzen für Nutzer der Beratungen entstanden sei.

„Gesundheitsminister Spahn ist gut damit beraten, jetzt nicht alten Wein in neue Schläuche zu gießen, sondern muss den Weg frei machen für eine unabhängige Patientenberatung, die diesen Namen auch verdient. Hier sehe ich eine Menge ungenutztes Potential in der organisierten Selbsthilfe und den Patientenvertretungen. Eine Interessenskollision wäre hier ausgeschlossen, weil solche Organisationen den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen und private Gewinninteressen keine Rolle bei ihnen spielen“, erläutert Stoppok.

9 Millionen Euro für eine unabhängige Beratung von Patientinnen und Patienten seien nur dann zu viel Geld an dieser Stelle, wenn sie nicht so umfänglich wie möglich in der Beratung selbst landeten. Stoppok bekräftigt: „Als Diabetiker Niedersachsen sind bei uns viele gut geschulte Betroffene, Angehörige, Pflegende, Apotheker, Mediziner und medizinisches Fachpersonal angedockt. Warum sollten die Menschen, die täglich mit einem Diabetes zu leben haben und für sich oder andere die bestmögliche Therapieform gefunden haben, nicht weitere Betroffene beraten, denen Letzteres noch nicht gelungen ist und die oft den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen? Das lässt sich natürlich auch auf alle anderen Krankheitsbilder und medizinischen Felder übertragen.“