Am 21. August fand die Fachbereichsversammlung der überregionalen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Niedersachsen in Hannover statt. Für die Diabetiker Niedersachsen waren unser Landesvorsitzender Arnfred Stoppok und unser Referent für Öffentlichkeitsarbeit, André Owczarek, vor Ort. Die Veranstaltung bot uns die Möglichkeit, unsere Perspektiven im Austausch mit anderen Mitgliedsorganisationen einzubringen und in den Dialog mit hochkarätigen Landtagsabgeordneten mit Kompetenz in Sozialpolitik zu treten. 

Eingeladen waren die sozialpolitischen Sprecher der SPD- und der CDU-Fraktionen, Claudia Schüßler und Eike Holsten. In Vertretung der Grünen-Sprecherin Swantje Schendel nahm die Landtags-Vize-Präsidentin Tanja Meyer teil. Nach einem Grußwort durch die Vorstandsvorsitzende der Parität Niedersachsen, Kerstin Tack, ging es an drei Thementischen im 20-minüten Wechsel in den Dialog mit den eingeladenen Abgeordneten.

Ehrenamtsstrategie endlich umsetzen

Am Thementisch „Ehrenamt im Sozialen Bereich“ wurde unter Leitung von Holger Grond, dem Geschäftsführer des VdK Niedersachsen-Bremen, ein kleiner Themenkatalog erarbeitet. Dieser umfasste die Schwerpunkte Ehrenamtskarte, Bildungsurlaub, Digitalisierung und die im Entwurf der Landesregierung für eine niedersächsische Ehrenamtsstrategie vorgesehene Koordinierungsstelle, die künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein soll. Die Funktionalität und Effektivität letzterer wurde besonders hinterfragt.

Überhaupt ging es im Austausch mit den Landespolitikern recht kritisch, dabei aber konstruktiv, zu. Die Attraktivität der Ehrenamtskarte wurde eher kritisch gesehen: Die bestehenden Vergünstigungen und Anreize variierten zu stark zwischen den jeweiligen Kommunen. Eine bessere Koordination und eine Erweiterung der Vorteile waren Vorschläge an die Politik zur Verbesserung. Eine größere Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten als Bildungsurlaub und Förderprogramme für mehr barrierefreie digitale Partizipationsmöglichkeiten, wie z.B. hybride Veranstaltungen und die Übernahme von Folgekosten von Software, waren weitere Forderungen.

Insgesamt dominierte der Wunsch nach Beschluss und zeitnaher und konsequenter Umsetzung des Strategiepapiers. 

Gesetze gegen Diskriminierung und für Teilhabe

Am Tisch „Diskriminierung und Teilhabe“ erhielten die Teilnehmer zunächst eine kurze, aber umfassende, Einführung zu den von der Landeregierung geplanten Gesetzen zur Antidiskriminierung und Sicherung von Teilhabe. Dabei gab es durchaus unterschiedliche Einschätzungen. Einerseits herrschte Euphorie, durch solche Gesetze eine bessere Handhabe gegen Diskriminierung zu bekommen, andererseits wurde die Angst formuliert, einfach nur einen weiteren Papiertiger ohne Zähne zu schaffen. Insgesamt kam man aber überein, die Politiker zum Stand des Gesetzesvorhabens und ihrer Einschätzung zu befragen.

Im eigentlichen Dialog mit den Landtagsabgeordneten kamen dann verschiedene Aspekte auf den Tisch. Wiederkehrend wurde dabei die Sorge um den derzeitigen Rechtsruck in der Gesellschaft deutlich formuliert. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Einerseits wurde mehr Schutz durch entsprechende Gesetze für Menschen mit Behinderungen und marginalisierte Gruppen eingefordert, andererseits auch betont, dass die permanente Ablehnung von Teilhabeleistungen durch Ämter und Behörden den Frust und die Wut in der Gesellschaft weiter anheize. 

Zugespitzt wurden alle drei Abgeordneten mit der Forderung nach einer Umsetzung der Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislatur konfrontiert, so wie es auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgehalten worden ist.

Mehr als wertvoll

Der dritte Tisch im Austauschangebot beschäftigte sich mit Gesundheitspolitik, konkret mit dem Gewalthilfegesetz und den Vorhaben der Landesregierung zur Frauengesundheit. Da wir nur zu zweit angereist waren, konnten wir hieran leider nicht teilnehmen. Insgesamt wurde aber auch von dort von einem fruchtbaren Austausch berichtet. 

Die Veranstaltung hatte einen klar strukturierten Rahmen, in dem politische Perspektiven und praktische Erfahrungen aus den Mitgliedsorganisationen gezielt miteinander verbunden wurden. Nicht nur durch den Dialog mit der Politik, auch durch den Austausch untereinander konnten wichtige Impulse gesetzt und neue Perspektiven auf gemeinnützige Arbeit in Niedersachsen gewonnen werden. In Zeiten knapper Kassen und zunehmender politischer Polarisierung für uns mehr als wertvoll.