Nachgefragt: Die Parteien zur Landtagswahl

|   Meldung

Als Selbsthilfeorganisation betrachten wir es als unsere Pflicht, auch im Bereich der Gesundheitspolitik zu wirken und unseren Mitgliedern und Betroffenen im Allgemeinen die Ansichten der Parteien vor Wahlen anschaulich zu machen. Deshalb haben wir die Parteien mit den besten Aussichten, dem nächsten Niedersächsischen Landtag anzugehören, drei Frageblöcke zum Thema Diabetes zugesandt. Die Antworten dokumentieren wir an dieser Stelle. Wir hoffen, Ihnen Ihre Entscheidung am 15. Oktober damit zu erleichtern.

Die Fragen


  1. Was hält Ihre Partei von der Einführung eines nationalen Diabetesregisters? Werden Sie sich auf der Landesebene offensiv dafür einsetzen?
  2. Die Hürden bei der Beantragung von Integrationsbeihilfen für diabetische Kinder (z.B. bei Bedarf einer Klassenfahrtbegleitung) sind recht hoch und bürokratisch. Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden? Sehen Sie hier den Bedarf nach einem Erlass des Landes, der das Prozedere künftig besser und transparenter regelt?
  3. Halten Sie eine bessere Aufklärung über Diabetes an niedersächsischen Schulen und Kindergärten für notwendig? Welche Maßnahmen fordern Sie konkret?

 

Die Antworten


SPD Niedersachsen

  1. Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern in seiner Sitzung am 11.07.2014 die Entschließung zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans (Drucksache 252/14) gefasst.  Die Bundesregierung wird darin gebeten, einen Nationalen Diabetesplan zu erarbeiten, der Konzepte für Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen, Vorschläge für neue Versorgungsmodelle sowie die Stärkung der Selbsthilfe enthält. Unter anderem soll auch der Aspekt „Ausbau der Patientenschulung und Patientenselbstbefähigung (auch für Kinder und Jugendliche im Setting Kindertagestätte und Schule)“ berücksichtigt werden.
    Wir werden das Thema in der nächsten Legislaturperiode auf Landesebene parlamentarisch thematisieren und uns für das Thema „nationale Diabetes-Strategie“ weiter einsetzen.  
  2. Viele der an Diabetes erkrankten Kinder sind sehr gut eingestellt und können deshalb ein nahezu normales Leben in der Schule etc. führen. Dennoch muss ihre besondere Situation beachtet werden. In der Regel sind die Klassenleitungen und Tutoren über Erkrankungen der Schülerinnen und Schüler informiert und setzen die Fachkolleginnen und Fachkollegen, soweit es erforderlich ist, in Kenntnis. Selbstverständlich wird im Unterricht, auf Schulfahrten und bei anderen Schulveranstaltungen auf die erkrankten Schülerinnen und Schüler im erforderlichen Umfang Rücksicht genommen. Wandertage oder Ausflüge erfordern für Kinder und Jugendliche mit Diabetes eine besondere Vorbereitung. Es ist deshalb notwendig, den Betroffenen und/oder deren Erziehungsberechtigten möglichst frühzeitig Einzelheiten über die geplanten Aktionen mitzuteilen.
    Das Thema Bürokratieabbau begegnet uns in sehr vielen Bereichen und wir werden eine Vereinfachung an dieser Stelle prüfen. Dies gilt auch für die Notwendigkeit eines Erlasses.
  3. Nach dem Bildungsauftrag der Schule, der in § 2 NSchG statuiert ist, heißt es: „Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, (...) gesundheitsbewusst zu leben, (...)“. Die Übernahme von Verantwortung für den eigenen Körper wird deshalb dem Alter entsprechend vermittelt und gestärkt. Dies beginnt bereits im Kindergarten z.B.  durch das gemeinsame gesunde Frühstück.  In der Grundschule greifen Programme wie Klasse 2000 das Thema auf. In den Sekundarbereichen stehen den Lehrkräften zahlreiche Projekte und Materialien zur Verfügung, um das Thema Gesundheit und Verantwortung für den eigenen Körper aufzugreifen. Auch der Aktionsplan „Lernen braucht Bewegung – Niedersachsen setzt Akzente “ wird unterstützt.  Durch dieses Maßnahmenpaket wird der herausragenden Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport für die ganzheitliche Entwicklung und Gesundheit der Kinder und Jugendlichen als wichtigem gesellschaftlichem Anliegen ein besonderes Gewicht verliehen. Zur Diabetes-Prävention in Schulen gibt es keine speziellen Angebote. Das Thema Diabetes sollte aber bei den Lehrkräften die nötige Aufmerksamkeit erfahren und insbesondere durch Fortbildungen vermittelt werden. Vor allem das Thema „Zucker in Lebensmitteln“ muss in unserer Gesellschaft und auch in der Schule stärker in den Vordergrund gerückt werden. Die enormen gesundheitlichen Folgeschäden durch einen zu hohen Zuckerkonsum können so nicht mehr hingenommen werden. In unzähligen Lebensmitteln wird mit „verdeckten Zuckerzusätzen“ gearbeitet, ungeachtet der gesundheitlichen Schäden. Hier muss Prävention vor Gewinnmaximierung gehen.

CDU Niedersachsen

  1. Die CDU unterstützt grundsätzlich die Idee eines bundesweiten Diabetesregisters. Hierbei bietet sich eine Anbindung an das Robert-Koch-Institut an. Gerade wird dort ein Diabetes-Überwachungssystem entwickelt, auf dessen Basis eine Diabetesberichterstattung erfolgen soll. Wir werden das entsprechende Drittmittelprojekt aufmerksam beobachten und nach Abschluss prüfen, ob dies die Datenbasis hinreichend erweitert oder ob ein zusätzliches Register notwendig ist.
  2. Die CDU steht Erleichterungen für den Schulbesuch diabetischer Kinder grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Gleichzeitig ist es uns wichtig, unnötige Bürokratie zu identifizieren und abzubauen. Wir werden gemeinsam mit den Vertretern des Gesundheitswesens prüfen, wie entsprechende Bestimmungen angepasst werden können, ohne die Qualität der Unterstützung für diabetische Kinder zu beeinträchtigen.
  3. Die CDU hält es für sehr sinnvoll, die frühzeitige Aufklärung über chronische Krankheiten wie Diabetes zu stärken. Daher stehen wir geeigneten Vorschlägen für eine Verankerung der Aufklärung in Kindergarten und Schule offen gegenüber. Ein geeigneter Anknüpfungspunkt kann dabei die Ernährungsbildung in der Schule sein. Wir werden hierzu gemeinsam mit den beiden Landfrauenverbänden Niedersachsen und Weser-Ems sowie dem Hausfrauen-Bund das Thema Wertschätzung von Lebensmitteln an die Schulen bringen.
    Auf der Basis gemeinsam mit den Schulen zu entwickelnder pädagogischer Konzepte sollen so Kenntnisse über die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln und gesunde Ernährung vermittelt werden. Eine Einbindung in den Ganztagsunterricht ist wünschenswert.

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen

  1. Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland leiden an Diabetes mellitus, bei einem Großteil der Erkrankten treten Langzeitkomplikationen auf. Auch wenn die Versorgungssituation von Diabetikerinnen und Diabetikern sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat, gibt es noch immer Defizite bei Prävention, Diagnostik und Therapie. Mit einem nationalen Diabetesregister, wie es in den skandinavischen Ländern bereits etabliert ist, kann die Versorgungssituation erfasst und gezielt verbessert werden. Das Diabetes-Überwachungssystem ist ein erster Schritt und auch die Nationale Informations- und Aufklärungsstrategie ist ein wichtiges Instrument, um die Prävention von Diabetes mellitus zu verbessern. Wir setzen uns jedoch für eine umfassende Strategie ein, die alle bisherigen Handlungsansätze zusammenführt, Gesundheitsförderung und Prävention stärkt und die Versorgung sowie die Koordination der Akteure im Gesundheitswesen verbessert.
  2. Die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Integrationshilfen stellen Eltern teilweise vor große Herausforderungen. Sie sind vor allem den individuellen Unterstützungsbedarfen der Kinder einerseits und den daraus resultierenden unterschiedlichen Zuständigkeiten bei den Kostenträgern geschuldet (Krankenkassen, Sozialhilfeträger). Wir werden daher Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Beantragungspraxis prüfen und uns ggf. auf Bundesebene dafür einsetzen. Das Land selbst hat hier leider keine Eingriffsmöglichkeiten.
  3. Gesundheitsförderung und Prävention haben für uns einen hohen Stellenwert im Gesundheitswesen. Bisher konzentrieren sich viele Anstrengungen jedoch auf die Verhaltensprävention, die auf die Änderung von Verhalten abzielt, jedoch häufig nicht zu dauerhaften Erfolgen führt und nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen erreicht. Auch ein Großteil der Mittel aus dem Präventionsgesetz fließen in derartige Projekte. Wir halten hingegen die Verhältnisprävention für zielführender, um alle Menschen zu erreichen und so auch der sozial bedingten Ungleichheit von Gesundheitschancen entgegen zu wirken. Ziel muss es sein, gesundheitsfördernde Lebenswelten zu schaffen, in denen gesundes Leben die einfachere Alternative ist. Für Kindergärten und Schulen würde dies u.a. gesundes Essen und ausreichend Bewegungsangebote abseits des Sportunterrichtes bedeuten. Das Programm Gesunde Schule bspw. bietet einen umfangreichen Ansatz, um Gesundheits- und Bildungschancen zu verknüpfen und gesamthaft zu fördern.

FDP Niedersachsen

  1. Wir Freie Demokraten fordern weiterhin, dass die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. So wollen wir zum Beispiel die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Dazu bedarf es auch einer Datengrundlage, wie sie Beispielsweise durch ein Diabetesregister geschaffen werden kann.
  2. Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Die Freiheit der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers soll durch Bürokratie so wenig wie notwendig eingeschränkt werden. Weniger ist mehr: Das gilt auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote.
    Ein klärender Erlass kann hier aus unserer Sicht Abhilfe schaffen, ebenso wichtig ist aus unserer Sicht aber ein ausreichendes Informationsangebot. Zusätzlich sehen wir auch in diesem Bereich Chancen der Digitalisierung.
    Wir wollen die Chancen des digitalen Zeitalters für bürgerfreundliche Verwaltungen nutzen. Die Digitalisierung soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen – durch den Einsatz nutzerfreundlicher und barrierefreier Online-Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen. Lange Wartezeiten, unbesetzte Schalter, kundenunfreundliche Öffnungszeiten und unklare Zuständigkeiten in Bürgerämtern und Behörden müssen der Vergangenheit angehören. Unsere Vision ist ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann.
  3. Wir Freie Demokraten sehen in der Förderung präventiver Maßnahmen große Chancen. Denn gute Prävention verbessert die Lebensqualität, vermeidet Krankheiten oder zögert ihr Eintreten zumindest heraus. Deshalb wollen wir Prävention weiter stärken, insbesondere im Bereich Infektionskrankheiten (wie zum Beispiel HIV), psychischer Erkrankungen sowie Fehl- und Mangelernährung. Hierzu muss jede Institution in klarer Finanz- und Aufgabenverantwortung ihren Beitrag leisten. Dabei sind Kommunen, Krankenkassen, Gesundheitsberufe, Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefordert. Ebenso wie diejenigen, die in Kindergärten, Schulen und Vereinen Einfluss auf eine gesunde Lebensweise nehmen können.
    Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Menschen selbstbestimmt und aufgeklärt eigene Entscheidungen treffen können. Wir wollen qualitätsgesicherte Gesundheitsprävention stärken, wo immer dies möglich ist. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Zur Gesundheitsvorsorge gehören auch alle Maßnahmen, die insbesondere Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell suchterzeugenden Stoffen und Verhaltensweise verantwortlich umzugehen.
    Auch sportliche Betätigung ist ein Garant für die Gesundheit jedes Einzelnen. So setzen wir uns für eine stärkere Kooperation zwischen Vereinen und Krankenkassen im Sinne von § 20a SGB V ein, um Präventions- und Rehabilitationsangebote zu stärken. Darüber hinaus wollen wir Prävention und Rehabilitation anstatt enormer Folgekosten im Gesundheitssystem und setzen uns für das sogenannte Rezept für Bewegung ein.

DIE LINKE. Niedersachsen

  1. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Einführung eines bundesweiten Diabetes-Registers. Es ist wichtig für das Verständnis für die Entstehung der Erkrankung und für die Qualität der Versorgung, dass bestehende Daten der Krankenkassen und der Ärzt*innen sowie aus Bevölkerungsumfragen zusammengeführt und ausgewertet werden.
    Bürokratische Hürden für die Verwendung von anonymisierten Daten zur epidemiologischen und Versorgungsforschung müssen abgebaut werden. Wichtig ist dabei die Beachtung des Datenschutzes, insbesondere dass anonymisierte Daten nicht wieder personalisiert werden können. Wir werden uns auf Landes- wie auch auf Bundesebene für die Einführung eines solchen Registers einsetzen.
  2. Der bürokratische Aufwand für Anträge und Abrechnungen der Menschen mit Hilfsbedarf ist insbesondere im Hilfsmittel- und Rehabilitationsbereich deutlich zu senken. Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf diese Beihilfen obliegt den Kommunen. Es ist Aufgabe der Kommunen, den örtlichen Bedarf und die örtlichen Besonderheiten bei der Angebotsgestaltung in den Schulen festzustellen und zu gewährleisten. Hier kann und muss das Land mit einer ausreichenden Personalbemessung in den entsprechenden Ämtern aber auch mit einer Regelung innerhalb des Bundeslandes wirksam werden. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen. Um speziell Kinder mit Diabetes besser zu unterstützen, setzen wir uns zum Beispiel für ein Programm zur Einführung von Schulkrankenschwestern ein, die Lehrkräfte und Eltern entlasten und den Kindern helfen, weitgehend normal am Alltag in Kitas und Schulen teilzunehmen. In Brandenburg mit einer LINKEN Gesundheitsministerin, gibt es so etwas schon. Diese Schulkrankenschwestern könnten auch bei der Antragstellung von Beihilfen helfen.
  3. Die Vorstufe zu einen Diabetes Typ 2 im jungen Alter kann eine Fehlernährung mit dem Ergebnis von Adipositas sein. Um dem bereits präventiv gegenüber zu treten, ist eine angemessene und qualitativ hochwertige Aufklärungsarbeit nötig.
    In unserem Antrag "Bundesprogramme zur Kita- und Schulverpflegung"(18/8611) heißt es dazu: "Es ist sicherzustellen, dass die Kita- und Schulverpflegung fächerübergreifend verbindlich mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag verknüpft wird. In der täglichen Praxis soll die Vermittlung von Wissen über die Herkunft, Zubereitung und Zusammensetzung von Lebensmitteln, zu gesundheitsfördernden Ernährungsstilen, zu Stärkung sozialer Teilhabe und zur Vermeidung von Diskriminierung beitragen. Die gleichberechtigte Einbindung der Kinder und Jugendlichen mit ihren Eltern wie auch der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrerinnen und Lehrer in die Planung der Kita- und Schulverpflegung ist verbindlich abzusichern. DIE LINKE will, dass der Bund durch Schwerpunktförderung die Einrichtung von Lernküchen sowie von Kita- und Schulgärten in den Einrichtungen unterstützt. Uns ist die Ernährungsbildung wichtig. Um Eltern und Kindern gleichermaßen zu erreichen fordern wir ein „Bundesprogramm Schulverpflegung“, dass mit der Ernährungsbildung verknüpft ist. Es soll mit den Kindern mit saisonalen, regionalen und ökologischen Produkten gekocht werden. Außerdem soll die Werbung für zu süße oder salzige so genannte Kinderlebensmittel verboten werden. Ebenso muss das Kindermarketing für ungesunde Produkte beschränkt werden. Darüber hinaus spricht sich DIE LINKE seit langem für eine verpflichtende „Nährwert-Ampel“ für alle Fertiglebensmittel aus (Anträge „Nährwert-Ampel bundesweit einführen“, Bundestagsdrucksache 17/2120, und „Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung“, Bundestagsdrucksache 18/3730).
    Außerdem soll das Werben mit einem vermeintlichen gesundheitlichen Zusatznutzen bei gleichzeitig hohen Gehalten an Salz, Fett oder Zucker durch europäische Regeln endlich unterbunden wird. DIE LINKE tritt für eine rechtlich verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und ungesättigten Fetten in Fertiggerichten ein. Gerade am Beispiel Diabetes wird deutlich, dass die Lebensbedingungen, der Wohnort und der soziale Status maßgeblich an der Entstehung beteiligt sind. Wie die Deutsche Diabetes Gesellschaft und die Deutsche Diabetes Hilfe im Deutschen Gesundheitsbericht „Diabetes 2016“ richtig ausführen, führt der Appell an eine Lebensstiländerung kaum zu messbaren Erfolgen. Vielmehr kommt es darauf an, die Lebenswelten gesundheitsförderlich zu gestalten. Das muss zu einer wichtigen Aufgabe aller Politikbereiche werden, von Verbraucherschutz über Arbeitspolitik bis zur Bildungspolitik. Leider trägt das Präventionsgesetz dazu kaum etwas bei. Gesundheit wird überwiegend in die individuelle Verantwortung des Einzelnen gelegt und es wird kaum politische Verantwortung für die Gestaltung von Gesundheit, für Bildung und Aufklärung übernommen. Das widerspricht nicht nur unserem Verständnis von Politik, sondern auch den Ergebnissen der PublicHealth-Wissenschaft.
    Es ist nach Ansicht der LINKEN notwendig, ein neues Gesundheitsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das der Bedeutung des Themas gerecht wird.

AfD Niedersachsen

  1. Ein nationales Diabetikregister einzuführen, wäre eine Bundesangelegenheit. Niedersachsen kann dazu eine Initiative über den Bundesrat anstoßen. Die AfD als zukünftige Oppositionspartei im niedersächsischen Landtag kann dies fordern; sie hat selbst keine Möglichkeit die Initiative dazu zu ergreifen. Wir vermuten, dass die Träger der GKV bereits über entsprechende Daten verfügen. Grundsätzlich würden wir einen entsprechenden Vorstoß ihrer Selbsthilfeorganisation unterstützen.
  2. Nein! Die Betreuung diabetischer Kinder auf Klassenfahrten muss durch eine mitreisende Aufsichtspersonen geleistet werden. Dies ist gegebenenfalls durch die Klassenelternschaft zu organisieren. Es handelt sich, – wenn überhaupt – nur um wenige Einzelfälle je Klassenfahrt. Unser Land ist überreguliert und überbürokratisiert. Da bedarf es eines Abbaus, aber keines weiteren Aufwuchses.
  3. Ja! Aufnahme eines Lernfaches "Gesundheitsvorsorge und Gesundheitserhaltung". Ein Schwerpunkt dieses Faches sollte die Bewusstmachung der Schülerinnen und Schüler für die krankmachenden Faktoren der Diabetes sein. Ungesunde, ja falsche Ernährung, hinsichtlich Fett und Zucker und damit einhergehend mangelnde Bewegung. Um eine Erkrankung an Diabetes vorzubeugen, wäre ein zweimaliger Sportunterricht pro Woche an den Schulen wünschenswert.

 

Ihre Partei war nicht unter den Befragten?

Macht nix! Wir sind bereit auch die Antworten von Klein- und Kleinstparteien zu veröffentlichen. Schicken Sie uns einfach Ihre Antworten an kontakt(a)diabetiker-nds.de